Die Bundestagswahl 2013 ist entschieden. Die CDU kann mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Die SPD konnte sich nach dem verheerenden Ergebnis 2009 verbessern, wir hätten uns aber ein beseres Ergebnis gewünscht. Die AfD hat aus dem Stand ein beachtliches Ergebnis erreicht, aber nicht die Protestwelle losgetreten, die nach den großen Problemen im Euroraum hätten drohen können. Alle anderen Parteien haben verloren, am eklatantesten die FDP. Das stellt Fragen, wie es weiter gehen soll.
Für Merkel war heute der Gipfel ihres Erfolgs
Die CDU, genauer, Angela Merkel, hat heute den Zenith ihrer Macht erreicht. Hierzu gebührt ihr ein Glückwunsch. In Zukunft werden die Ergebnisse der Politik aber von ihr allein zu verantworten sein. Sie wird sich in stürmischen Zeiten nicht mehr hinter einem Koalitionspartner verstecken können. Sie wird nun gezwungen sein, ein Konzept zu entwickeln, wie es weiter gehen soll, in Europa, mit dem Arbeitsmarkt, für die Sorgen der Menschen, die nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt dauerhaft sichern können. Mit Verlaub, sie wird entzaubert werden.
Die SPD muss eine neue sozialdemokratische Erzählung schreiben
In der SPD werden wir uns neu ausrichten müssen. Die Agenda 2010 zu machen, war aus der damaligen Sicht nicht falsch, weil es darum ging, eine Arbeitsgesellschaft aufrecht zu erhalten, die bereits zum damaligen Zeitpunkt an ihr Ende gekommen war, ohne dass eine mehrheitsfähige Alternative ersichtlich gewesen wäre. Wir müssen die Agenda 2010 in eine Erzählung von einem neuen Wirtschafts- und Sozialsystem integrieren, das realistisch ist und den Menschen gerade deswegen Wege aufzeigen kann, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten.
Die FDP muss ihren Liberalismus neu definieren
Die FDP wird sich die drängendsten Fragen zu stellen haben. Liberalismus kann in der heutigen Zeit nur eine Frage zu stellen haben: Wie gelingt es, den Begriff „Eigenverantwortung“ so zu definieren, dass er für die Schwächeren in der Gesellschaft keine Bedrohung darstellt, sondern eine realistische Möglichkeit. Diese Definitionsarbeit hat die FDP sträflich vernachlässigt. Wenn die FDP aber auf diesem Gebiet wieder ernst zu nehmende Arbeit leistet, sehe ich durchaus auch wieder Möglichkeiten einer sozialliberalen Renaissance. Die FDP kann nur überleben, wenn es ihr gelingt, sich wieder auf eine breitere Basis zu stellen.
Die Linke muss mehrheitsfähig werden
Die Linke hat erkennen müssen, dass ein unrealistisches Programm im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und ansonsten immer nur eine Schippe mehr als alle anderen zu fordern, nicht ausreicht, um Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Nur wenn ihr das gelingt, man könnte auch sagen, nur wenn die Linke mehr Pragmatik ihrer ostdeutschen Landesverbände und weniger Traumtänzereien ihrer westdeutschen Landesverbände zeigt, kommt sie auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit weiter.
Für die Grünen ist eine personelle Erneuerung nötig
Die Grünen werden sich personell erneuern müssen. Gemessen an den ökologischen Problemen, die jetzt bestehen und in Zukunft drohen, werden die Grünen auch weiterhin gebraucht werden.
Neue Rahmenbedingungen, neue Antworten auf die bekannten Fragen
Es wird in den kommenden Jahren für alle politischen Akteure darauf ankommen, die grundlegenden Veränderungen unserer Lebensbedingungen zu erkennen und die Frage zu beantworten, wie unter den veränderten Bedingungen eine Gesellschaft geschaffen werden kann, die realistische Chancen für alle Menschen eröffnet. Wer diese Frage beantworten kann, wird in Zukunft Erfolg haben.
Diesen Beitrag weitersagen:
